AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung unter advONline mit Gültigkeit ab 01. Juni 2017

Vertragspartner

AdvONline ist eine Marke der Traver AG, Thun, Postfach 741, 3607 Thun, welche einerseits Auftragnehmerin und Vertragspartnerin ist, die Mandantin/der Mandant Auftraggeberin/Auftraggeber andererseits ist. Die Mandantin/der Mandant identifiziert sich mit seiner E-Mail-Adresse, worüber ausschliesslich mit advonline@bluewin.ch kommuniziert wird. Beide E-Mail-Adressen sind  integrierende Bestandteile des Vertrages.
  
Vertragsinhalt/-gegenstand

Inhalt ist die Online-Rechtsberatung im Mandatsverhältnis in der definierten Rechtsfrage im Schweizerischen Recht auf der Grundlage des Auftragsrechtes (Art. 394 – 406 OR). Der Umfang der Onlineberatung wahrt Art. 19 OR (kein unmöglicher, kein widerrechtlicher Inhalt, nichts Unsittliches) und wird am Anfang genau definiert und besteht mindestens in der Vorlage einer schriftlichen Antwort auf eine Rechtsfrage. Die Onlinerechtsberatung ist kein Anwaltsmandat, aber die Rechtsberatung erfolgt durch Juristen mit Universitäts-Abschluss im Auftrag der Traver AG, Thun. Beide Parteien kommunizieren ausschliesslich über oder mit E-Mail-Verkehr. Beide Parteien bestätigen immer jeden Erhalt einer E-Mail.

Sorgfaltspflichteinschränkung

Die Rechtsberatung stützt sich auf die von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber gestellte/en Frage/en und Sachverhalt in Schriftform mit ausschliesslich elektronischer Übermittlung. Der Auftrag ist kein Mandat im Sinne des Anwaltsgesetzes, da mit diesem Auftrag auch keine Vollmacht mit Pflicht zu Gerichts- oder Polizeihandlungen und Rechte erteilt wird. Die Auftragnehmerin beratet oder begutachtet im Sinne des Gesetzes und der Schweizerischen Rechtspraxis und unter den nachfolgend aufgeführten Geheimhaltungsausschlüssen nur elektronisch.

Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung

Auftraggeber kommunizieren mit der Auftragnehmerin ausschliesslich elektronisch, d.h. mit E-Mail und bestätigen den Empfang. Sie enthalten sich der Nennung von Orten, Personen, Sachen und Gegenständen, die eine Personenidentifizierung ermöglichen könnte und anerkennen ausschliess-lich den E-Mail-Verkehr und damit möglicherweise verbundene Empfängererreichbarunsicherheit und den unbekannten elektronischen Leitungsweg, der u. U. auch über Medien ausserhalb der Schweiz funktioniert. Entsprechend entbindet die Auftraggeberin/der Auftraggeber vorsorglich die Auftragnehmerin, den Rechtsberater der Auftragnehmerin vom allfälligen, wenn auch nicht gewoll-ten, aber doch möglicherweise bestehenden Anwaltsgeheimnis, Geheimnis unter Datenschutz-gesetz oder allen übrigen Vertraulichkeitgsvorschriften jeglicher Art für diese Kommunikationsweise über E-Mail, den Rechtsberater zusätzlich gegenüber der Auftragnehmern. Sollten Informationen auf elektronischen externen Speichermedien im In- und Ausland gespeichert werden, so gelten sämtliche schon genannten Ausschlüsse und/oder nicht genannten jeglicher Art ausdrücklich für diese Speicherform auch. Die Auftraggeberin, der Auftraggeber stimmt einer solchen nicht gewollten aber möglichen Speicherung, auch ohne Handlung durch die Auftragnehmerin, ausdrücklich zu.

Rechtsberatung ausserhalb Online-Verkehr begründet neues Auftragsverhältnis

Sollte ein persönliches Gespräch oder brieflicher Kontakt oder die Begründung eines Anwaltsmandat bevorzugt werden, so schliessen die Parteien für den mündlichen und schriftlichen Verkehr oder für die Gerichtsvertretung ein neues Vertragsverhältnis mit einem im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin des Advokaturbüros ABKG-AdvokaturBüro Kurt Gaensli, Frutigenstrasse 6, 3600 Thun oder eines anderen Advokaturbüros nach den für diesen Fall geltenden Gesetzesbestimmungen. Ein solches neues Mandat hat keinerlei Rückwirkung auf das vorbestandene Online-Rechtsberatungsmandat mit der Auftragnehmerin hier.

Zahlungsgrundlagen und –bedingungen

Die Zahlungsgrundlagen (Honorarsatz, Auslagen, Mehrwertsteuer) und –bedingungen werden mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber vor Vertragsabschluss ausgehandelt und bilden integrierenden Bestandteil des Online-Rechtsberatungsvertrages. Die Auftraggeberin/der Auftraggeber anerkennt dies mit E-Mail-Bestätigung. Zu bezahlen ist das vereinbarte Honorar zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer vor Erhalt der Rechtsberatung, aber spätestens 3 Tage nach Vertragsabschluss auf das PC-Konto 34-2700-4 Traver AG, Thun. Ohne Vorauszahlung besteht keinerlei Rechtsanspruch auf Beratungsleistung.

Anwendbares Recht und Gerichtsstandsklausel

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus dem Auftragsrecht ist ausschliesslich das Gericht am Sitz der Auftragnehmerin zuständig. Dies ist Thun.